Allgemeine Nutzungsbedingungen ANB

Allgemeine Nutzungsbedingungen Stand September 2011

§ 1 Nutzungsgegenstand und Geltungsbereich
1. Die TestMyBIZ GmbH stellt ein elektronisches Verzeichnis über gewerbliche Einträge sowie weitere Dienste unter ihrer Internetadresse www.testmybiz.de zum privaten Gebrauch bereit. Die TestMyBIZ GmbH gestattet die Nutzung dieser Dienste ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend "ANB" genannt), die in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.testmybiz.de abrufbar sind.
2. Für Leistungen, die TestMyBIZ GmbH Inserenten anbietet, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
3. Diese Servicedienste gelten nur für die Nutzung in Deutschland.

§ 2 Leistungen der TestMyBIZ GmbH
Online- Branchenbuch mit Bewertungs- und Feedbackfunktion
1. Das unentgeltliche Online- Branchenbuch mit Bewertungs- und Feedbackfunktion ermöglicht Nutzern das Auffinden von Unternehmen, die durch registrierte Nutzer (User) bewertet und empfohlen wurden sowie darüber hinaus zusätzlicher durch diese Unternehmen zur Veröffentlichung freigegebener Informationen im Internet für den privaten Gebrauch (Online-Branchenbuch).
2. TestMyBIZ ermöglicht registrierten Nutzern (Usern) die positive Bewertung eines Unternehmens in den Stufen 1-10 (Bewertungsfunktion).
3. TestMyBIZ ermöglicht registrierten Nutzern (Usern) die positive, neutrale oder negative Kommentierung ihrer Erfahrungen mit diesem Unternehmen (Feedbackfunktion). 

§ 3 Registrierung
1. Zur Nutzung der Leistungen gem § 2 Nr. 2 und 3 ist eine Registrierung erforderlich, die kostenlos ist und die Zustimmung zu diesen ANB beinhaltet.
2. Eine Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet, die voll geschäftsfähig sind oder natürlichen Personen ab 14 Jahre, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
3. Jeder Person ist nur eine Registrierung gestattet. Die Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugeben.
4. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der User verpflichtet, seine Angaben umgehend zu korrigieren.
5. Bei der Anmeldung wählt der User ein Pseudonym und ein Passwort. Dieses ist geheim zu halten, um jeglichen Missbrauch zu vermeiden. Bei Verdacht auf Missbrach ist TestMyBIZ unverzüglich zu informieren. 

§ 4 Nutzung
1. Der Nutzer/User ist verpflichtet, die in § 2 genannten Dienste der TestMyBIZ GmbH nur im Einklang mit den Gesetzen sowie diesen ANB zu verwenden. Eine weitergehende oder andere Nutzung der Daten ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des elektronischen Verzeichnisses für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Adressverzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form sowie das Auslesen dieses Verzeichnisses zu vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung und Verwertung.
2. Unzulässig ist insbesondere die gewerbsmäßige oder missbräuchliche Nutzung der unter § 2 genannten Dienste der TestMyBIZ GmbH.
3. Bei gewerbsmäßiger oder missbräuchlicher Nutzung der unter § 2 aufgezählten Dienste oder im Fall von Zuwiderhandlungen gegen diese ANB ist die TestMyBIZ GmbH berechtigt, entsprechende Nutzer/User bzw. IP-Adressen von Nutzern/Usern für alle oder bestimmte Dienste der TestMyBIZ GmbH dauernd oder vorübergehend zu sperren.
4. Der Nutzer/User verpflichtet sich, die von der TestMyBIZ GmbH angebotenen Dienste nicht dergestalt zu verwenden, dass Schäden an diesen entstehen, insbesondere Handlungen zu unterlassen, die zu Beeinträchtigung, Unbrauchbarmachung oder Überlastung der Servicedienstleistungen der TestMyBIZ GmbH führen.
5. Die TestMyBIZ GmbH weist auf den Marken-, Kennzeichen- und Urheberschutz aller Einträge im Online- Branchenbuch TestMyBIZ hin. Eine Nutzung, Verwendung oder Verwertung von Werken, die auf den in § 2 genannten Diensten der TestMyBIZ GmbH beruhen, ist nur mit schriftlicher Zustimmung der TestMyBIZ GmbH zulässig.

§ 5 Bewertungsfunktion
1. Der User ist berechtigt, Unternehmen zu bewerten und zu empfehlen. Dies geschieht durch die Vergabe von 1-10 Punkten für die vorgegebenen Bewertungskriterien. TestMyBIZ  berechnet danach ein Ranking der Unternehmen und veröffentlicht dieses Ranking auf der TestMyBIZ-Plattform.
2. Die Anzahl der Bewertungen eines Unternehmens pro User ist auf eine Bewertung pro Quartal begrenzt.
3. Für Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:

  • Die Bewertung muss auf unmittelbaren persönlichen Erfahrungen des Users mit dem Unternehmen beruhen, sonst ist sie nicht zulässig.
  • Bewertungen von Usern für das eigene Unternehmen sind nicht zulässig.
  • Bewertungen von Usern für ein Unternehmen, in dem sie selbst beschäftigt sind, sind nicht zulässig.

4. Sollten unzulässige Bewertungen entdeckt werden, löscht TestMyBIZ diese unverzüglich nach Bekanntwerden.

§ 6 Feedbackfunktion
1. Der User ist berechtigt, registrierten Unternehmen einen Kommentar zu schreiben. TestMyBIZ leitet diesen Kommentar an inserierende Unternehmen weiter.
2. Vor der Absendung des Kommentars entscheidet der User, ob er sich gegenüber dem Unternehmen mit seinem Pseudonym äußert oder seinen Klarnamen zu erkennen gibt.
3. Für das Feedback gelten die folgenden Regelungen:

  • Das Feedback muss auf unmittelbaren persönlichen Erfahrungen des Users mit dem Unternehmen beruhen.
  • Feedback von Usern für ein Unternehmen, in dem sie selbst beschäftigt sind, sind nicht zulässig.
  • Das Feedback muss sich auf Erfahrungen des User mit dem Unternehmen beziehen.
  • Das Feedback muss sachlich und konkret sein.
  • Negative Feedbacks sind erlaubt.

4. Der User macht seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen. Mit dem Absenden des Feedbacks übernimmt der User die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit.
5. Sollte TestMyBIZ feststellen, dass das von einem User verfasste Feedback einen rechtswidrigen Inhalt aufweist, wird TestMyBIZ das Feedback umgehend entfernen und den User sperren. Dasselbe gilt für den Fall, dass der User Feedbacks absendet, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. 

§ 7 Erstellung von Unternehmenseinträgen
1. Der User ist berechtigt, bisher nicht in der Datenbank von TestMyBIZ vorhandene Unternehmen auf der TestMyBIZ-Plattform einzutragen, um diese zu bewerten und weiter zu empfehlen. Nach positiver Prüfung der Korrektheit des Eintrages und seiner Erstmaligkeit veröffentlicht TestMyBIZ den Eintrag zunächst ohne Bewertung/Ranking. Die Veröffentlichung der Bewertung/des Rankings erfolgt erst dann, wenn das Unternehmen seinen Eintrag aktiviert und damit der Veröffentlichung der Bewertung/des Rankings zustimmt.
2. Die Anzahl der Unternehmenseinträge ist auf 20 Stück pro Tag begrenzt.
3. TestMyBIZ ist jederzeit berechtigt, Unternehmen für die Eintragung in die Datenbank von TestMyBIZ zu sperren, insbesondere dann, wenn diese Unternehmen die Richtlinien von TestMyBIZ nicht akzeptieren oder der Veröffentlichung ihres Eintrages nicht zustimmen oder widersprechen.

§ 8 Sperrung
1. TestMyBIZ kann einen User sperren oder dessen Nutzungsrechte einschränken, wenn gegen die Interessen von TestMyBIZ, Nutzern, Usern, Inserenten oder Unternehmen verstoßen wird, insbesondere wenn

  • anstößige oder rechtswidrige Begriffe als Pseudonym verwendet werden,
  • bei der Anmeldung fehlerhafte Angaben gemacht wurden,
  • versucht wurde, sich mehrfach zu registrieren,
  • im Zusammenhang mit der Nutzung von TestMyBIZ Rechte Dritter verletzt wurden,
  • Leistungen von TestMyBIZ missbraucht werden,
  • gegen die Richtlinien verstoßen wird,
  • wenn User Bewertungen für eigene Unternehmen vornehmen,
  • wenn User Bewertungen für Unternehmen, in denen sie selbst beschäftigt sind vornehmen,
  • wenn User Bewertungen vornehmen ohne selbst persönliche Erfahrungen mit dem Unternehmen gemacht zu haben,
  • wenn User Kommentare mit rechtwidrigem Inhalt absenden,
  • wenn User Kommentare mit Inhalten absenden, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen.

2. Wurde ein User gesperrt, so darf dieser User TestMyBIZ nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ausgenommen ist die Sperrung aufgrund einer Nichtnutzung des Systems von mehr als 12 Monaten.  

§ 9 Zuwiderhandlungen
Bei Zuwiderhandlungen (siehe § 8 "Sperrung") behält sich TestMyBIZ vor, den User zu sperren und Schadensersatz für den mit der Sperrung in Zusammenhang stehenden Aufwand zu fordern.  

§ 10 Technische Voraussetzungen
Der Nutzer/User stellt die für den Zugang der von der TestMyBIZ GmbH angebotenen Servicedienste erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten bereit. 

§ 11 Gewährleistung, Haftung
1. Die TestMyBIZ GmbH übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der in § 2 genannten Dienste sowie die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung, rechtliche Zulässigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die über die in § 2 genannten Dienste angebotenen werden.
2. Die TestMyBIZ GmbH verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über Websites und Quellen, auf die per Link verwiesen wird, und ist daher für die Verfügbarkeit solcher externer Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. Die TestMyBIZ GmbH macht sich Inhalte dieser Websites oder Quellen auch nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Die Links werden ggf. durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl in keiner Weise durch die TestMyBIZ GmbH überprüft werden. Sollten sich auf den Sites der TestMyBIZ GmbH Links zu externen Sites befinden, auf denen von dritter Seite rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, so wird die TestMyBIZ GmbH auf einen entsprechenden Hinweis hin den Link zu einer derartigen Site entfernen.
3. Die TestMyBIZ GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der Unmöglichkeit der Nutzung der unter § 2 genannten Dienste resultieren könnten. Die TestMyBIZ GmbH übernimmt keine Haftung für Kosten der Ersatzbeschaffung oder solche Kosten, die aus dem unerlaubten Zugang zu der TestMyBIZ- Plattform entstehen. Ferner haftet TestMyBIZ GmbH für Kosten, die dem Nutzer/User oder sonstigen Personen durch die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der unter § 2 genannten Dienste entstehen.
4. Das Herunterladen von Inhalten erfolgt auf Risiko des Nutzers. Dies gilt auch für Schäden an seinen genutzten technischen Geräten, für einen Datenverlust oder sonstige Schäden zusammenhängend mit dem Herunterladen von Inhalten.
5. Die TestMyBIZ GmbH haftet weder gegenüber dem Nutzer/User noch Dritten für Änderungen, Unterbrechungen oder Einstellungen der  in § 2 genannten Dienste.
6. Die TestMyBIZ GmbH übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die in § 2 genannten Dienste außerhalb Deutschlands zur Nutzung geeignet und verfügbar sind. Ferner übernimmt die TestMyBIZ GmbH keine Gewähr dafür, dass die auf www.testmybiz.de angebotenen Inhalte mit Gesetzen von Drittländern konform sind .
7. Die TestMyBIZ GmbH haftet nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis beruhen.
8. Eine Haftung der TestMyBIZ GmbH für leichte Fahrlässigkeit besteht nur im Falle der durch die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten verursachten Schäden und ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden.
9. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden bleibt unberührt.
10. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der TestMyBIZ GmbH verursacht wurden. 

§ 12 Freistellung
Im Falle des Missbrauchs stellt der Nutzer/User die TestMyBIZ GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die gegen die TestMyBIZ GmbH wegen der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden können. 

§ 13 Leistungsänderung
1. Die TestMyBIZ GmbH behält sich jederzeit das Recht vor, zur ständigen Verbesserung der in § 2 genannten Dienste im für den Nutzer/User zumutbaren Umfang Änderungen vorzunehmen.
2. Ferner behält sich die TestMyBIZ GmbH das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Servicedienste mit oder ohne Mitteilung an die Nutzer/User vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen, die Unentgeltlichkeit aufzuheben oder vorläufig oder endgültig einzustellen. 

§ 14 Datenschutz
Die TestMyBIZ GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden. 

§ 15 Ausschlussfrist
Der Nutzer/User hat Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis innerhalb eines Monats nach Entstehung gerichtlich geltend zu machen, ansonsten sind diese Ansprüche ausgeschlossen. Etwaige kürzere gesetzliche Fristen bleiben unberührt. 

§ 16 Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Regelungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall schon jetzt, anstelle der unwirksamen oder fehlenden diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Parteiwillen am nächsten kommt.
2. Die TestMyBIZ GmbH ist jederzeit berechtigt, diese ANB ohne besondere Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, Köln.